Sicherheit Schweiz: Lagebericht 2018

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Beschreibung

Der Lagebericht 2018 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)

Seit dem 1. September 2017 ist das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Es gibt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Instrumente zur Abwehr der Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz. Der Lageradar zeigt, dass die neuen Mittel mehr denn je benötigt werden. So weist der Radar als Brennpunkte der Schweizer Sicherheitspolitik die anhaltend erhöhte Terrorismusbedrohung sowie die Bedrohung im Cyberraum (hier besonders die Spionage) aus.

Letztere stellt auch für die Schweiz eine sehr grosse Herausforderung dar. Insbesondere Spionage mit Informations- und Kommunikationstechnologie hat in unserem Land ein grosses Ausmass angenommen. Mit Nordkorea hat zudem 2017 ein weiterer Staat die Mittel erworben, von seinem Territorium aus die Schweiz mit Kernwaffen zu bedrohen. Dies unterstreicht zusammen mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und chemischen Mitteln gegen einen russischen ex-Spion und dessen Tochter in Grossbritannien, dass die Bemühungen gegen jegliche Proliferationsaktivitäten nicht nachlassen dürfen. Das Verhältnis zwischen Russland und dem transatlantischen Westen verschlechtert sich stetig: Aller Wahrscheinlichkeit nach ist diese, für die Sicherheitspolitik der Schweiz relevante Entwicklung noch nicht auf dem Tiefpunkt angelangt. Die Integration von Beeinflussungsoperationen in den Lageradar demonstriert: Auch die Schweiz – seien es Entscheidträger oder die Bevölkerung allgemein – bleibt von diesem Phänomen nicht verschont.

Die Schweiz ist nach wie vor ein relativ sicheres Land. Sie ist dies aber vor allem auch dank der anhaltenden Bemühungen unserer Sicherheitsbehörden auf Stufe Bund und Kanton. Damit unser Land seine Sicherheit bewahren kann, ist der stetige und gezielte Einsatz der zur Verfügung stehenden Palette präventiver wie repressiver Mittel unerlässlich. Wie in einem Anhang des vorliegenden Lageberichts erläutert wird, nutzt der NDB die im Nachrichtendienstgesetz unter strengen Auflagen vorgesehenen genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen seit dem 1. September 2017 aktiv. So eröffnete der NDB bis Ende 2017 vier Operationen (Fälle), in deren Rahmen er nach Genehmigung durch die zuständigen gerichtlichen und politischen Instanzen insgesamt 40 solche Massnahmen mit Erfolg eingesetzt hat. Dass je zwei Operationen auf die Terrorismus bzw. Spionagebekämpfung entfielen, zeigt die fokussierte Anwendung der neuen Instrumente auf die schwersten Bedrohungen.

Die Publikation dieser Zahlen belegt die zunehmende Transparenz des NDB. Geheimhaltung wird zwar immer einen Kern der nachrichtendienstlichen Arbeit verdecken. Aber die Veröffentlichung gewisser Kennzahlen zur Tätigkeit des Dienstes – wie sie auch für den Jahresbericht 2019 vorgesehen ist – kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieses zentrale sicherheitspolitische Instrument nur stärken